Die Rückkehr der (Schul-)notensysteme in der Angebotswertung?

Bis zum 29.04.2015 wurden in einer Vielzahl von Vergabeverfahren im Rahmen der qualitativen Bewertung (Schul-)Notensysteme oder hieran angelehnte Notensysteme verwendet.

Mit Beschluss vom 29.04.2015 entschied jedoch das OLG Düsseldorf, dass solche Systeme intransparent seien. Die Bieter müssten im Vorhinein erkennen können, welchen Erfüllungsgrad ihr Angebot auf der Grundlage des aufgestellten Kriterienkatalogs oder konkreter Kriterien aufweisen muss, um mit den in einem Bewertungsschema festgelegten Punktwerten bewertet zu werden.

Diese Entscheidung sorgte für viel Aufsehen in der Vergabepraxis, da sie so verstanden werden konnte, dass den Bietern in den Vergabeunterlagen konkret dargelegt werden muss, welche Angaben zu welcher Bepunktung führen - was insbesondere bei umfangreicheren Konzepten kaum sinnvoll möglich ist - insbesondere wenn der Auftraggeber auf neue Ideen hofft.

Zwischenzeitlich hat zwar der EuGH entschieden, dass keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode bestehe (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15) - die Auswirkung auf die nationale Rechtsprechung war jedoch umstritten. Jetzt (noch zum alten Recht) der Richtungswechsel des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 08.03.2017):

Daraus, dass der Europäische Gerichtshof eine Bekanntgabe der Bewertungsmethode nicht verlangt, ergibt sich darüber hinaus, dass es dem Bieter auch nach dem auf der Richtlinie 2004/18/EG beruhenden nationalen Recht nicht im Vorhinein möglich sein muss, zu erkennen, welchen bestimmten Erfüllungsgrad sein Angebot auf der Grundlage der Zuschlagskriterien erreichen muss, um mit einer bestimmten Notenstufe oder Punktzahl eines Notensystems bewertet zu werden. Eine solche Bestimmungsmöglichkeit würde eine europarechtlich und damit auch nach §97 Abs. 1 GWB a.F. nicht geforderte Bekanntgabe der Bewertungsmethode voraussetzen. Soweit bisherige Entscheidungen des Senats abweichend hiervon dahin verstanden worden sind oder zu verstehen gewesen sein sollten, der Senat fordere eine solche Bestimmungsmöglichkeit ex ante, hält er hieran nicht fest.
Dies gelte nach Auffassung des Gerichts auch für den Fall, dass eine Bewertungsmethode nicht nur vor Öffnung der Angebote festgelegt, sondern den Bietern darüber hinaus auch bekanntgegeben worden ist.

Unabhängig davon, ob die Bewertungsmethode bekannt gegeben wird oder nicht, gilt ausdrücklich weiterhin, dass für die Bieter aus den Vergabeunterlagen erkennbar sein muss, was der Auftraggeber von ihnen erwartet:

Auf der Grundlage einer den vergaberechtlichen Anforderungen genügenden Leistungsbeschreibung müssen die Zuschlagskriterien und ihre Gewichtung so gefasst sein, dass die Bieter erkennen können, was der Auftraggeber von ihnen erwartet. Dies gilt insbesondere bei funktionalen Ausschreibungen, bei denen der öffentliche Auftraggeber - wie der Senat wiederholt entschieden hat und woran er festhält - die auf die Formulierung der Leistungsbeschreibung und der Zuschlagskriterien einschließlich ggf. notwendiger Unterkriterien und ihrer Gewichtung zu verwendende Aufmerksamkeit nicht durch die Verwendung eines reinen Schulnotensystems ersetzen kann.