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Untervermietung über airbnb an Touristen rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Zimmer frei und etwas Unterstützung bei der Miete könnte nicht schaden? Warum nicht für das Wochenende das Zimmer über airbnb vermieten? Vorsicht: Das könnte den Mietvertrag kosten!

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Geld hat man zu haben - auch als Mieter

Der Spruch "Geld hat man zu haben" ist allgemein bekannt. Dass er auch im Mietrecht und sogar für sozialhilfebedürftige Mieter gilt, hat der BGH heute klargestellt.

Grundsätzlich gilt im BGB, dass ein Schuldner nur dann in Zahlungsverzug kommt, wenn er die Verspätung zu vertreten hat. Dafür muss der Schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wurde, entweder vorsätzlich oder fahrlässig handeln. Wenn ein Schuldner also nichts dafür kann, dass seine Leistung verspätet ist, kommt er auch nicht in Verzug.

Anders ist das aber bei Geldschulden. Hier gilt das Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden. Für seine finanzielle Leistungsfähigkeit muss man immer einstehen, "Geld hat man zu haben!"

In seiner heutigen Entscheidung (Urteil des VIII.Zivilsenats vom 4.2.2015 - VIII ZR 175/14) hat der BGH dies erneut bestätigt. Ein auf Sozialhilfe angewiesener Mieter hatte rechtzeitig beim zuständigen Sozialamt die Übernahme seiner Miete beantragt, aber innerhalb von 3 Monaten keine Zahlungen erhalten. Da für 3 Monate keine Miete bezahlt wurde, kündigte der Vermieter den Mietvertrag - laut BGH zu Recht! 

Dass der Mieter die Übernahme der Mietkosten rechtzeitig beantragt hatte sei irrelevant, da es sich eben um eine Geldschuld handle. Eine Einschränkung sei auch bei sozialhilfebedürftigen Mietern nicht notwendig, da jeder nicht rechtzeitig zahlende Mieter über die Schonfrist des § 596 Abs. 3 BGB ausreichend geschützt sei. Nach § 596 Abs. 3 BGB wird eine Kündigung unwirksam, wenn innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit eines Räumungsanspruches die fällige Miete bezahlt wird und innerhalb der letzen 2 Jahre von dieser Regelung kein Gebrauch gemacht wurde.

Daher: Auch im (sozialen) Mietrecht gilt: Geld hat man zu haben! Zumindest alle zwei Jahre …



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