Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

Mobilfunkverträge laufen oft über mindestens 2 Jahre. Wenn es nach längerer Zeit zu rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kunde umgezogen ist. Das Brandenburgische OLG hat sich in einem Beschluss (1 (Z) Sa 19/14) vom 21.05.2014 mit der Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem Umzug des Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt.

Anlass der Entscheidung war, dass sich zwei Amtsgerichte für örtlich unzuständig erklärten und der Rechtsstreit daher dem OLG Brandenburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt wurde.

Nachdem im Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, gab das Mahngericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg ab. Bei Vertragsschluss war der Beklagte in Oranienburg wohnhaft. Da er aber bereits vor Erlass des Mahnbescheides nach Berlin verzogen war, erklärte sich das Amtsgericht Oranienburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Spandau, in dessen Bezirk der Beklagte nunmehr wohnt. Das Amtsgericht Spandau erklärte sich ebenfalls für unzuständig, der Rechtsstreit landete beim OLG Brandenburg.

Die (tatsächliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg ergibt sich aus § 29 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort bei Mobilfunkverträgen ergibt sich aus § 269 Abs. 1 BGB. Dies ist der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ein späterer Umzug ändert hieran nichts. 

Zusätzlich hat das Amtsgericht Oranienburg verkannt, dass die Klägerin von ihrem Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht hat.

In der Bezeichnung des Amtsgerichts Oranienburg als Streitgericht im Antrag auf den Erlass des Mahnbescheids liegt eine Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch die Klägerin. Denn der Beklagte hat schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Oranienburg gewohnt mit der Folge, dass der Klägerin die Wahl zwischen dem Amtsgericht Oranienburg als Gerichtsstand des Erfüllungsorts und dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands nach §§ 12, 13 ZPO offengestanden hat.
Durch die Verweisung des Amtsgerichts Oranienburg änderte sich die Zuständigkeit nicht. Grundsätzlich haben (auch rechtsfehlerhafte) Verweisungsbeschlüsse eines Gerichts Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Dies dient der Rechtssicherheit und soll Hin- und Herverweisungen verhindern. Diese entfällt jedoch

ausnahmsweise infolge der Verletzung höherrangigen (Verfassungs-)Rechts, namentlich bei der ungenügenden Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiv willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Das OLG findet deutliche Worte für das Amtsgericht Oranienburg:

Im Hinblick darauf (die Zuständigkeit des AG Oranienburg, A.d.A.) stellt sich der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29.04.2013 als grob rechtsfehlerhaft und willkürlich dar. Das folgt zwar noch nicht aus dem Übergehen des besonderen Gerichtsstands nach § 29 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1364, 1365). Hinzu tritt jedoch eine Verkennung der unwiderruflichen Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO durch die Klägerin; ein unter diesem Mangel leidender Verweisungsbeschluss unterliegt regelmäßig nicht der Bindungswirkung.
Das liest man beim Amtsgericht Oranienburg sicher nicht gerne.