Auch WhatsApp braucht deutsche AGB

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Das Landgericht Berlin hat durch Versäumnisurteil entschieden, dass WhatsApp gegenüber Verbrauchern in Deutschland AGBs in deutscher Sprache anbieten muss.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. WhatsApp hatte auf zwei Abmahnungen des Bundesverbandes nicht reagiert und sich auch nicht gegen die Klage verteidigt. Eine Zustellung der Klage am WhatsApp-Firmensitz in den USA sei daran gescheitert, dass WhatsApp die Annahme der Dokumente verweigert habe.
WhatsApp wurde nunmehr verurteilt, es zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen … anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.
Darüber hinaus scheint das Impressum auf www.whatsapp.com nicht ordnungsgemäß zu sein. Whatsapp muss zukünftig Angaben wie den Vertretungsberechtigten, Kommunikationswege und andere Angaben leicht, unmittelbar und ständig verfügbar machen.
Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monaten Ersatzhaft für den CEO. 250.000 € dürften für Whatsapp/Facebook aus der Portokasse zu bezahlen sein.
Das Urteil wird rechtskräftig, wenn WhatsApp innerhalb von 2 Wochen nicht reagiert.

Das Urteil findet sich hier.