Archive for 2014

Örtliche Zuständigkeit bei Mobilfunkverträgen

Mobilfunkverträge laufen oft über mindestens 2 Jahre. Wenn es nach längerer Zeit zu rechtlichen Streitigkeiten aus dem Vertrag kommt, ist es nicht ungewöhnlich, dass der Kunde umgezogen ist. Das Brandenburgische OLG hat sich in einem Beschluss (1 (Z) Sa 19/14) vom 21.05.2014 mit der Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei einem Umzug des Kunden nach Vertragsschluss beschäftigt.

Anlass der Entscheidung war, dass sich zwei Amtsgerichte für örtlich unzuständig erklärten und der Rechtsstreit daher dem OLG Brandenburg zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt wurde.

Nachdem im Mahnverfahren Widerspruch erhoben wurde, gab das Mahngericht den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg ab. Bei Vertragsschluss war der Beklagte in Oranienburg wohnhaft. Da er aber bereits vor Erlass des Mahnbescheides nach Berlin verzogen war, erklärte sich das Amtsgericht Oranienburg für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das Amtsgericht Spandau, in dessen Bezirk der Beklagte nunmehr wohnt. Das Amtsgericht Spandau erklärte sich ebenfalls für unzuständig, der Rechtsstreit landete beim OLG Brandenburg.

Die (tatsächliche) Zuständigkeit des Amtsgerichts Oranienburg ergibt sich aus § 29 ZPO. Danach ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Erfüllungsort bei Mobilfunkverträgen ergibt sich aus § 269 Abs. 1 BGB. Dies ist der Ort, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ein späterer Umzug ändert hieran nichts. 

Zusätzlich hat das Amtsgericht Oranienburg verkannt, dass die Klägerin von ihrem Wahlrecht unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO Gebrauch gemacht hat.

In der Bezeichnung des Amtsgerichts Oranienburg als Streitgericht im Antrag auf den Erlass des Mahnbescheids liegt eine Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO durch die Klägerin. Denn der Beklagte hat schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Oranienburg gewohnt mit der Folge, dass der Klägerin die Wahl zwischen dem Amtsgericht Oranienburg als Gerichtsstand des Erfüllungsorts und dem Gericht des allgemeinen Gerichtsstands nach §§ 12, 13 ZPO offengestanden hat.
Durch die Verweisung des Amtsgerichts Oranienburg änderte sich die Zuständigkeit nicht. Grundsätzlich haben (auch rechtsfehlerhafte) Verweisungsbeschlüsse eines Gerichts Bindungswirkung gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Dies dient der Rechtssicherheit und soll Hin- und Herverweisungen verhindern. Diese entfällt jedoch

ausnahmsweise infolge der Verletzung höherrangigen (Verfassungs-)Rechts, namentlich bei der ungenügenden Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiv willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
Das OLG findet deutliche Worte für das Amtsgericht Oranienburg:

Im Hinblick darauf (die Zuständigkeit des AG Oranienburg, A.d.A.) stellt sich der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 29.04.2013 als grob rechtsfehlerhaft und willkürlich dar. Das folgt zwar noch nicht aus dem Übergehen des besonderen Gerichtsstands nach § 29 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1364, 1365). Hinzu tritt jedoch eine Verkennung der unwiderruflichen Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen nach § 35 ZPO durch die Klägerin; ein unter diesem Mangel leidender Verweisungsbeschluss unterliegt regelmäßig nicht der Bindungswirkung.
Das liest man beim Amtsgericht Oranienburg sicher nicht gerne.

TrueCrypt möglicherweise unsicher

Bei der Verschlüsselungssoftware TrueCrypt scheint einiges schief gegangen zu sein. Die Webseite truecrypt.org hat keinen eigenen Inhalt mehr sondern verweist auf die entsprechende Sourceforge-Seite.

Die Zielseite warnt davor, dass TrueCrypt unsicher sei. Merkwürdig ist, dass als Download Version 7.2 von TrueCrypt angeboten wird. Diese Version soll ohne Funktion sein.
Näheres ist nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Entwickler noch äußern. Bis dahin sollte ein Download der Version 7.2 vermieden werden. Die 7.1x-Versionen scheinen problemlos zu funktionieren.

Eine ausführliche Zusammenfassung der Situation findet sich in Caschys Blog.

BGH zur Nacherfüllung: Sachverständigenkosten sind erstattungsfähig!

Die Kläger kauften bei der Beklagten Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor. Nach einiger Zeit zeigte das Parkett Verwölbungen und andere Veränderungen auf. 

Die Kläger rügten den Mangel bei der Beklagten. Diese lehnte eine Nacherfüllung ab, da ihrer Ansicht nach die Mängel durch eine zu niedrige Raumfeuchte verursacht wurden. Daraufhin beauftragten die Kläger einen Sachverständigen, dessen Honorar sie selbst trugen. Der Gutachter kam zu den Ergebnis, dass die Mängel durch eine unsachgemäße, jedoch nach der Verlegeanleitung zulässigen Verlegung, hervorgerufen wurden. Die Kläger minderten daher den Kaufpreis um 30 Prozent.

In zweiter Instanz entschied das Gericht voll zu Gunsten der Kläger. Der BGH hatte nur noch über die Kosten des Sachverständigen zu entscheiden, gegen die sich die Revision ausschließlich richtete. Nicht unerwartet urteilte der BGH zugunsten der Klägerin:

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.
Nach Auffassung des BGH stellt § 439 Abs. 2 BGB eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar. Sachverständigenkosten seien hiervon umfasst, da diese

mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden
Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandt
würden. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung zum alten Recht.
Im Übrigen ist der BGH der Ansicht, dass eine Umstellung von einem Nachbesserungsanspruch auf Minderung unschädlich sei.

Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die “zum Zwecke der Nacherfüllung” aufgewandten Sachverständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.
“Zum Zwecke der Nacherfüllung” liege vor, da die Einschaltung eines Sachverständigen zur Klärung der Ursache des Mangels und seiner Zurechnung erforderlich gewesen sei.

Ob derartige Aufwendungen anschließend tatsächlich zu einer (erfolgreichen) Nacherfüllung führen, ist für den zuvor bereits wirksam entstandenen Ersatzanspruch ohne Bedeutung.
Der BGH macht mit diesem Urteil deutlich, dass Aufwendungen, die zur Sachaufklärung erforderlich sind, grundsätzlich erstattungsfähig sind.

Auch WhatsApp braucht deutsche AGB

Das Landgericht Berlin hat durch Versäumnisurteil entschieden, dass WhatsApp gegenüber Verbrauchern in Deutschland AGBs in deutscher Sprache anbieten muss.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. WhatsApp hatte auf zwei Abmahnungen des Bundesverbandes nicht reagiert und sich auch nicht gegen die Klage verteidigt. Eine Zustellung der Klage am WhatsApp-Firmensitz in den USA sei daran gescheitert, dass WhatsApp die Annahme der Dokumente verweigert habe.
WhatsApp wurde nunmehr verurteilt, es zu unterlassen,

im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen … anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.
Darüber hinaus scheint das Impressum auf www.whatsapp.com nicht ordnungsgemäß zu sein. Whatsapp muss zukünftig Angaben wie den Vertretungsberechtigten, Kommunikationswege und andere Angaben leicht, unmittelbar und ständig verfügbar machen.
Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise bis zu 6 Monaten Ersatzhaft für den CEO. 250.000 € dürften für Whatsapp/Facebook aus der Portokasse zu bezahlen sein.
Das Urteil wird rechtskräftig, wenn WhatsApp innerhalb von 2 Wochen nicht reagiert.

Das Urteil findet sich hier.

Gefangenenausbruch aus der JVA Moabit

Wie die BZ hier berichtet, sind 2 Häftlinge aus der JVA Moabit entkommen. Die Flucht soll filmreif abgelaufen sein. Die Gefangenen hätten die Gitterstäbe durchgesägt und sich dann mit Bettlaken über mehrere Vordächer abgeseilt. Danach seien sie über den meterhohen Zaun geklettert, so die BZ.
Der Ausbruch an sich ist für die Häftlinge grundsätzlich straffrei. Die Strafbarkeit der Gefangenenbefreiung ergibt sich aus § 120 StGB:

§ 120
Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) …
Zwar kann grundsätzlich jeder Täter gemäß § 120 StGB sein, jedoch kann ein Gefangener nicht Täter seiner eigenen Befreiung sein. Bei zwei fliehenden Häftlingen scheidet auch ein gegenseitiges Fördern der Befreiung nach der Rechtsprechung des BGH aus.
Strafbar bleiben aber natürlich alle anderen bei der Flucht begangenen Delikte. Hier kommt etwa eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB durch zersägen der Gitter in Betracht.
Bleibt zu hoffen, dass die Häftlinge bald gefasst werden und dann besser bewacht werden.

Kraftstoffverbrauch: Labor ist nicht gleich Straße!

Beim Neuwagenkauf wird in Zeiten hoher Spritpreise nicht nur auf Aussehen, Leistung und Ausstattung wert gelegt, sondern auch immer mehr auf den Kraftstoffverbrauch. Hierbei muss man sich oft auf die Angaben des Herstellers verlassen.
Weichen bei einem Neuwagen die Herstellerangaben um mindestens 10% von der Realität ab, so stellt dies einen erheblichen Mangel dar. Es besteht dann die Möglichkeit, von dem Kaufvertrag zurückzutreten. Nur, wann liegt eine Abweichung von der Realität überhaupt vor?

Die angegebenen Werte sind fast immer Laborwerte, die


nach den vorgeschriebenen Messverfahren RL (EG) 801268 (Euro 4) bzw. VO (EG) 715/2007 (Euro 5) in der jeweils gegenwärtig geltenden Fassung ermittelt wurden.


Laborwerte erzielt man auf der Straße eher selten, in der Regel wird der "echte" Verbrauch deutlich höher sein. Dies stellt nach Auffassung des OLG Brandenburg aber keinen Mangel dar.


Die nach EG-Messvorschriften zu ermittelnden und nach der Pkw-EnVKV mitzuteilenden Verbrauchswerte und die bei individueller Fahrweise erreichbaren Verbrauchswerte müssen sich nicht decken. Erstere sind „Laborwerte“, letztere werden von einer Vielzahl individueller Faktoren beeinflusst.

Ein Neuwagenkäufer darf sich also nicht darauf verlassen, tatsächlich den angegebenen Verbrauch zu erreichen. Der Käufer kann nur erwarten, dass die Herstellerangaben unter gleichen Testbedingungen reproduzierbar sind.

Daher: Wenn es auf den Spritverbrauch ankommt, sollte immer versucht werden, an "echte" Werte zu kommen, nicht nur an Laborwerte.

Das Urteil des OLG findet sich hier: Link

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